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Politik

»Der Islam ist nicht identitätsstiftend und kulturprägend für unser Land«

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, 51, über das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU und die Frage, ob die Amtszeit von Spitzenpolitikern begrenzt werden sollte

RODERICK AICHINGER / DER SPIEGEL
von
Jan Friedmann
,
Ralf Neukirch
und
René Pfister
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Politik

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, uns erinnert die politische Situation an das Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise begann: In Berlin regiert eine Große Koalition, die daran beteiligten Parteien streiten über Zuwanderung und Islam – und CDU und CSU mischen munter mit. Ist das eine gute Ausgangslage für die bayerische Landtagswahl im Herbst?

Söder: Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gibt es die gleiche emotionale Seelenlage. Die Menschen sind nach wie vor verunsichert, welche Folgen die Zuwanderung hat: gesellschaftlich, kulturell, aber auch für die Sicherheit im Land. Das gilt nicht nur für Wähler der CSU, sondern für alle Parteien, vor allem auch für die der SPD. Alle müssen sich überlegen, welche Antwort sie darauf geben.

SPIEGEL: Ihr Parteichef Horst Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Kanzlerin weist ihn öffentlich zurecht. Welche Schlüsse sollen die Wähler daraus ziehen?

Söder: Horst Seehofer hat recht. Auch in einer Koalition muss man offen debattieren. Entscheidend ist, was am Ende politisch daraus wird. Da bin ich optimistisch.

SPIEGEL: Woraus speist sich Ihr Optimismus? Als die Essener Tafel beschlossen hatte, vorübergehend keine Ausländer mehr aufzunehmen, hat Angela Merkel das kritisiert. Ihr Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte daraufhin die Worte der Kanzlerin. Für eine gemeinsame…

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Nr. 16/2018