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Politik

Der Drehtüreffekt

Nach Jahren der Zurückhaltung werden mehr abgelehnte Asylbewerber als früher abgeschoben. Oft entscheidet der Zufall, wer gehen muss und wer bleiben darf.

GUSTAVO ALÀBISO / DER SPIEGEL
von
Jan Friedmann
,
Marlene Göring
,
Christine Haas
und
Wolf Wiedmann-Schmidt
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Politik

Die Urlauber bemerken kaum etwas von dem Drama, das sich wenige Meter von ihnen entfernt abspielt. Während sie auf den Flieger nach Mallorca warten, karrt an einem Nebenterminal ein Reisebus Männer, Frauen und Kinder heran. Viele tragen Trainingsanzug und Badelatschen, manche Frauen Kopftuch. Polizisten eskortieren sie.

Einige Kinder weinen, als sie die Treppe zu dem Charterjet hochsteigen. Auf der Gangway steht der Slogan des Airport-Betreibers: "Besser kommen Sie nicht weg." Um 10.12 Uhr heulen die Turbinen auf, Flug FB 7989 steigt in den grauen Himmel über der Rheinebene. Seine Ziele: Belgrad, dann Skopje.

Der Flug Ende August war der 16. Sammelabschiebeflug, der in diesem Jahr vom Provinzflughafen Söllingen nahe Karlsruhe startete. Die Maschinen brachten abgelehnte Asylbewerber zurück in ihre Heimatländer, nach Serbien, Mazedonien oder ins Kosovo. Über 1400 Menschen hat Baden-Württemberg bis Ende August schon abgeschoben – mehr als im gesamten letzten Jahr.

Ausgerechnet Baden-Württemberg, regiert vom ersten grünen Ministerpräsidenten, verschärft die Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber. Anders als manche Länderkollegen setzte Winfried Kretschmann bereits im Winter Abschiebungen nicht generell aus. Nun heben im Wochentakt die Charterflugzeuge ab, demnächst soll in Baden-Württemberg ein neues Abschiebegefängnis entstehen.

In vielen Staatskanzleien setzt sich die Überzeugung durch, man müsse diejenigen konsequenter in ihre Heimat zurückschicken, deren…

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Nr. 37/2015