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Politik

»Das machen unsere Freunde nicht noch mal mit«

EU-Kommissar Günther Oettinger, 64, fordert einen Pro-Europa-Wahlkampf von der CSU. Mit Ungarns Präsident Orbán will er nachsichtig umgehen.

DANIEL AUF DER MAUER / DER SPIEGEL
von
Peter Müller
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Politik

SPIEGEL: Herr Oettinger, in Italien regiert seit einigen Wochen die fremdenfeindliche Lega, in Österreich die rechtsnationale FPÖ, und in Ungarn ruft Premier Viktor Orbán das Ende der liberalen Demokratie aus. Wie erklären Sie sich den Rechtsruck in Europa?

Oettinger: Es sind nicht nur Parteien auf der Rechten, sondern auch auf der Linken, die mit Populismus und Distanz zur EU auf Stimmenfang gehen. Denken Sie an die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Globalisierung und Digitalisierung wecken Ängste, dazu kommen die Migration und die Folgen der Finanz- und Staatsschuldenkrise, die in manchen Ländern noch immer zu spüren sind. Das ist ein Umfeld, das eine wachsende Zahl von Menschen zum Anlass nimmt, Protestparteien zu wählen.

SPIEGEL: Bei allen Unterschieden schießen sich die Populisten aber lagerübergreifend auf die Europäische Union und Brüssel ein. Warum?

Oettinger: Das ist in der Tat paradox, denn oft ist die EU ja am ehesten in der Lage, die Probleme zu bewältigen. Nur die EU ist stark genug, um den USA oder China bei Handelsstreitigkeiten entgegentreten zu können. Der Deal, den Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump aushandeln konnte, hat das einmal mehr bewiesen.

SPIEGEL: Umso mehr stellt sich die Frage, warum es nicht gelingt, das den Bürgern zu erklären.

Oettinger: Da müssen wir uns alle…

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Nr. 32/2018