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Politik

Chaostage

Die großen Volksparteien haben Deutschland über Jahrzehnte Stabilität verschafft. Nun schwindet ihre Kraft. In der SPD herrscht offene Rebellion gegen die Führung. In der Union halten inzwischen viele die Ära Merkel für einen Irrweg.

MARTIN JEHNICHEN / DER SPIEGEL
von
Nicola Abé
,
Christiane Hoffmann
,
Veit Medick
,
Ralf Neukirch
und
Christoph Schult
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Politik

Am vergangenen Dienstag kommt am frühen Nachmittag auf der dritten Etage des Willy-Brandt-Hauses eine vertrauliche Runde zusammen. Eigentlich geht es um eine Formalie, tatsächlich aber um die Zukunft der SPD.

Martin Schulz, noch Parteichef, ist da. Seine sechs Stellvertreter, der Generalsekretär, der Schatzmeister, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und natürlich Andrea Nahles, die Fraktionschefin. Die Runde will den angekündigten Wechsel an der Parteispitze einleiten, Schulz soll gehen, Nahles übernehmen, bis zum Parteitag zunächst als kommissarische Chefin. Damit endlich Ruhe in den Laden kommt.

Doch der Plan geht nicht auf. Überall regt sich Widerstand. Die Juristen in der SPD argumentieren, dass Nahles rechtlich nicht Interimschefin werden könne. Im Willy-Brandt-Haus laufen Mails von wütenden Mitgliedern ein. In den sozialen Medien schimpfen einfache Genossen über das halsstarrige Partei-Establishment. Drei Landesverbände stellen sich gegen den Plan.

Es ist eine Welle, wie so oft in letzter Zeit. Ein Aufstand unten gegen oben, Mitglieder gegen Führung: Erst schiebt ihr euch gegenseitig die Posten zu, dann biegt ihr euch auch noch Regeln zurecht. Seid ihr verrückt geworden?

Die Runde in der Parteizentrale ist verunsichert. Doch Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, will den Plan durchziehen. Er ist ungern in der Defensive, jetzt nachzugeben wäre in seinen Augen ein Zeichen der Schwäche. Man müsse Handlungsfähigkeit beweisen, sagt er. Man dürfe sich von der Basis nicht vorschreiben lassen, wie man zu agieren habe.

Nahles äußert sich ähnlich. Die Botschaft des Duos: Wenn wir unseren Plan zurückziehen, ermuntert das die Kritiker zu weiteren Aktionen. Es ist ein Machtkampf – zwischen der SPD-Führung und ihrer Basis.

Aber auch im kleinen Führungskreis gibt es Widerspruch. Stephan Weil, der Niedersachse, rät zur Vorsicht. Selbst in seinem an sich stabilen Landesverband sei die Stimmung an der Basis sehr gereizt. Um die Akzeptanz für Nahles als neue Parteichefin nicht zu gefährden und das Mitgliedervotum nicht noch weiter zu belasten, solle man lieber über einen alternativen Weg nachdenken.

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Entwicklung der SPD, der CDU/CSU

Ralf Stegner aus…

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Nr. 8/2018