Lesezeit 34 Min
Politik

Bis jenseits der Grenze

Russland besetzt die Krim und bricht das Völkerrecht, die Regierung in Kiew reagiert hilflos. Europa und die USA streiten, ob diplomatischer Druck oder Sanktionen die richtige Antwort sind. Was aber will Putin?

MAXIM DONOYUK / DER SPIEGEL
von
Nikolaus Blome
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Erich Follath
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Matthias Gebauer
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Christiane Hoffmann
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Uwe Klußmann
,
Walter Mayr
,
Christian Neef
,
Ralf Neukirch
,
Matthias Schepp
,
Fidelius Schmid
,
Gregor Peter Schmitz
und
Holger Stark
Lesezeit 34 Min
Politik

Plötzlich ist alles anders in Simferopol, der Hauptstadt der Ukrainischen Autonomen Republik Krim. Über dem Regierungssitz weht Russlands weiß-blau-rote Trikolore. Nur wenige Kilometer entfernt stehen sich russische und ukrainische Streitkräfte gegenüber. Und um kurz vor halb eins rücken dann am Donnerstag voriger Woche aus Russland angereiste Kosaken vor und riegeln den Regierungssitz ab. „Ausweiskontrolle“, blaffen die Russen, die sich kurz zuvor noch als Touristen ausgegeben haben.

Begleitet von zwei Mann, geht es dann die Treppen hinauf zum neuen Krim-Premier von Moskaus Gnaden, der sich vor Wochenfrist ins Amt geputscht hat. Unter seiner Führung und ferngeleitet von Wladimir Putin haben die Parlamentarier gerade den Beitritt zur Russischen Föderation beschlossen. Besiegelt werden soll das mit einem Referendum, die Bürger sind zur Wahl aufgerufen, und zwar schon am nächsten Sonntag.

Premier Sergej Axjonow, 41, gibt sich seriös, als Geschäftsmann hatte er allerdings einen höchst zweifelhaften Ruf. Bisher hat er sich auf dem Klageweg erfolglos bemüht, nicht mehr als Mafioso mit dem Decknamen „Goblin“ bezeichnet zu werden. Im Empfangszimmer steht die russische Flagge. Aber es sei eine Lüge, dass ihn der Kreml ins Amt eingesetzt habe: „Die Menschen hier haben mich gebeten, es zu machen.“ Dabei weiß er, dass weder Kiew noch der Westen die als „Anschluss“ getarnte Annexion akzeptieren werden. „Wir lassen uns von niemandem etwas diktieren.“

Der neue Premier spricht im Stakkato, als wollte er Zweifel einfach übertönen. „Wir wollen, dass es keine Gewalt und keine Opfer gibt“, alles soll friedlich ablaufen.

„Allerdings lassen wir die Ukrainer nicht aus ihren Kasernen heraus, damit sie keine verbrecherischen Befehle aus Kiew mehr umsetzen können.“ Seine Leute, sagt er, kontrollierten die gesamte Krim. Nato-Experten dagegen können belegen, dass mindestens 2000 russische Soldaten mit Flugzeugen auf die Halbinsel gebracht wurden. Insgesamt sollen rund 20 000 zusätzliche Soldaten dort sein. Noch mal so viele Einsatzkräfte halten sich angeblich nahe der Krim einsatzbereit.

„Unsinn“, sagt Axjonow. Und will weiter daran festhalten, Moskau habe gar keine Soldaten einmarschieren lassen. Obwohl doch die mit Strumpfmasken vermummten Kämpfer in ihren von russischen Abzeichen befreiten Uniformen längst selbst über ihre Camouflage grinsen.

Wenn die Lage nicht so todernst wäre, wenn nicht eine militärische Katastrophe drohte – es wäre zum Lachen. Aber es lacht niemand mehr.

OSZE-Militärbeobachter werden mehrmals von russischen Soldaten nicht auf die Krim gelassen. Prorussische „Bürgerwehren“ bedrohen den Uno-Sondergesandten Robert Serry in Simferopol. „Militärisch ist die Krim verloren“, sagt ein General der Nato. „Die ukrainische Armee steht auf verlorenem Posten.“ Die Bundeswehr mag in ihrem internen Lagebericht einen „ähnlichen Verlauf der Ereignisse auf der Krim auch für die Ostukraine“ nicht mehr ausschließen.

Bis zum Wochenende haben Moskaus Provokationen auf der Krim nicht zu Todesopfern geführt. Aber jederzeit kann ein Mord oder eine Schießerei das Pulverfass zur Explosion bringen. Wie bei dem Vorfall am Freitagabend, als russische Soldaten eine Raketenabwehrstation in Sewastopol stürmten.

Ist fast 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs und der Neuordnung des Kontinents eine neue militärische Auseinandersetzung zwischen den Großmächten in Europa möglich?

Von der „schärfsten Krise seit dem Mauerfall“ spricht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier – als habe es die Terroranschläge vom 11. September 2001 nicht gegeben. US-Präsident Barack Obama nennt Moskaus Intervention eine

„Völkerrechtsverletzung“, und Ex-Außenministerin Hillary Clinton vergleicht Putins angebliche Sorge um die „ethnischen“ Russen in der Ostukraine mit Adolf Hitlers Vorgehen im Sudetenland 1938.

Bei der Nato und der Europäischen Union tagen sie fast rund um die Uhr. Obama telefoniert Ende vergangener Woche über eine Stunde mit Putin, der keinerlei Anzeichen des Einlenkens erkennen lässt. Die Frage ist nun, wie man Gesprächskanäle offenhält und wie man Druck auf den Aggressor ausübt – und zwar beides möglichst gleichzeitig.

Welche Sanktionen könnten den Brandstifter in Moskau zum Rückzug bewegen? Was will Wladimir Putin überhaupt: Will er nur die Krim annektieren, plant er, sich die Ostukraine einzuverleiben, vielleicht noch mehr vom „nahen Ausland“ an sich zu reißen, wie man in Moskau die an Russland grenzenden Gebiete nennt? Und tut er das als angeschlagener Boxer in einem imperialen Rückzugsgefecht – oder glaubt er…

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Nr. 11/2014