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Ausgebremst

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen nicht nur Fahrverbote für Millionen Dieselautos. Der Richterspruch ist eine Ohrfeige für die Politik: Statt vor der Industrie zu kuschen, soll sie endlich Städte lebenswerter machen.

BORIS SCHMALENBERGER / DER SPIEGEL
von
Susanne Amann
,
Selina Bettendorf
,
Frank Dohmen
,
Jan Friedmann
,
Hauke Goos
,
Simon Hage
,
Nils Klawitter
,
Ulrike Knöfel
,
Simone Salden
und
Gerald Traufetter
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Hat etwas gedauert, die Sache." Das dachte Dieter Janecek, als er von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an diesem Dienstag hörte.

Um genau zu sein, hat es 13 Jahre gedauert. Damals, im Jahr 2005, waren die ersten EU-Grenzwerte zum Thema Luft- reinheit in Kraft getreten. Janecek wohnte zu jener Zeit in München an der stark befahrenen Landshuter Allee, wo sich regelmäßig der schwarze Ruß auf die Balkone legt. Ganz in seiner Nähe stand eine Luftmessstation, und schon damals wurden die Werte im Internet veröffentlicht. Am Ostersonntag 2005 hatte er, was er brauchte: "Das war der 36. Tag, an dem in jenem Jahr die Grenzwerte für Feinstaub gerissen wurden, und das war einer zu viel", sagt Janecek. Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) klagte er auf Einhaltung der Grenzwerte. Der damalige Student und heutige Grünenbundestagsabgeordnete wurde zum Pionier im Kampf für bessere Luft.

Die bayerischen Verwaltungsrichter be- lächelten ihn, wiesen seine Forderung als unverhältnismäßig zurück. Aber schon damals landete die Sache beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und schon damals fragten die Richter die Vertreter des bayerischen Staates: "Wie kommen Sie dazu, so zu tun, als müssten Sie geltendes Recht nicht einhalten?"

Eine berechtigte Frage.

Die die Leipziger Richter in dieser Woche wieder aufgriffen und eindeutig beantwortet haben.

Der Andrang im mit Eichenholz und Goldornamenten verzierten Großen Sitzungssaal war riesig, kein Wunder: Im Prinzip saß hier der Diesel auf der Anklagebank, die berühmte deutsche Ingenieurserfindung, der ganze Stolz der deutschen Autoindustrie. Dem der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher mit seinem Urteil existenziell zusetzte.

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Dieselbesitzer Teoman: „Das wäre eine Katastrophe“

Der Diesel ist mit seinen überhöhten Abgaswerten nicht nur längst eine Plage für die Innenstädte. Er ist auch das Synonym für einen umweltpolitischen Irrweg. Und für das komplette Versagen der Politik, die es nicht geschafft hat, die Gesundheit ihrer Bürger vor den Interessen einer mächtigen Industrie zu schützen.

Die Richter haben, wenn man so will, das Ende des Straßenverkehrs beschlossen, wie wir ihn kennen. Sie haben der freien Fahrt für freie Bürger ein Ende gesetzt – auch weil die freie Fahrt eben längst keine freie Fahrt mehr ist, sondern die Zerstörung von Lebensraum und Gesundheit bedeutet.

Konkret ging es in Leipzig um die Frage, ob Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote gegen Autos mit Dieselmotor verhängen können, um ihre Luft ausreichend sauber zu halten. Schon bei der mündlichen Verhandlung am Donnerstag vor einer Woche lies Richter Korbmacher keinen Zweifel, wen er in der Verantwortung sieht: Es sei "peinlich" für die Bundesregierung, das Problem hoher Stickoxidkonzentrationen nicht selber geregelt zu haben. "Die Bundesregierung ist unser eigentlicher Ansprechpartner", so der in rotem Samt gewandete Verwaltungsrichter, sie habe die nötige "Rechtsmacht".

Weniger juristisch heißt das: Hätte Berlin rechtzeitig Regelungen getroffen, besonders dreckige Diesel aus den Städten auszusperren, und Ausnahmen für saubere Wagen ermöglicht, hätte sich…

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Nr. 10/2018