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Politik

Alternative Demokratie

Frauke Petry ließ im Jahr 2014 einen Rivalen von der Liste für die sächsische Landtagswahl streichen. Experten halten dies für einen Skandal – und fordern die Auflösung des Parlaments.

SVEN DÖRING / DER SPIEGEL
von
Melanie Amann
und
Steffen Winter
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Politik

Es ging auf Mitternacht zu, als Arvid Samtleben erfuhr, dass er nicht für die AfD im nächsten sächsischen Landtag sitzen würde. Es war der späte Abend des 17. Juni 2014, Samtleben lag schon im Bett, als ihn ein Parteifreund aus der laufenden Vorstandssitzung der AfD Sachsen anrief. "Arvid, du bist auf Lautsprecher. Es sieht so aus, dass wir ein Votum dafür haben, dich von der Liste zu streichen", verkündete der AfD-Kollege. Samtleben stand auf Platz 14 der Liste für die Landtagswahl, ein AfD-Parteitag hatte ihn zum Kandidaten gekürt.

"Aber das könnt ihr nicht machen. Das geht doch nicht!", protestierte Samtleben verdattert. "Doch, das geht!", hörte er seine Landeschefin Frauke Petry aus dem Hintergrund rufen. Ein weiteres AfD-Vorstandsmitglied bestätigt diese Schilderung.

Die Abstimmung war zu diesem Zeitpunkt schon gelaufen. Mit vier Jastimmen und drei Enthaltungen hatte die AfD-Landesspitze beschlossen, dass aus Arvid Samtleben doch kein Abgeordneter werden durfte.

Zwei Wochen nach dem nächtlichen Telefonat wurde die AfD zur Landtagswahl zugelassen. "Damit wird Sachsens Demokratie endlich alternativ bereichert", teilte Frauke Petry mit. Zwei Monate später zog die AfD mit 9,7 Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag ein – ohne Samtleben, obwohl dessen Listenplatz für ein Mandat gereicht hätte.

Es gibt nur wenige Parteien, die so gern von Basisdemokratie und Rechtstreue reden wie die AfD. Doch der Fall Samtleben zeigt, wie…

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Nr. 42/2016