Lesezeit 25 Min
Gesellschaft

Agenda eines Untergangs

Am 19. April sterben im Mittelmeer 800 Flüchtlinge. Brüssel verspricht einen Masterplan gegen die Krise. Ein großer humanitärer Wurf könnte die Existenz der EU neu rechtfertigen. Aber sie vergeigt auch diesen Test. Geschichte eines Versagens. 

JUSTIN JIN / DER SPIEGEL
von
Ullrich Fichtner
,
Maximilian Popp
,
Christoph Schult
und
Alexander Smoltczyk
Lesezeit 25 Min
Gesellschaft

In den frühen Morgenstunden des 19. April 2015, eines Sonntags, kentert gut 70 Seemeilen vor der libyschen Küste und 180 Kilometer entfernt von Europa, ein etwa 20 Meter langer, mit Menschen überladener Fischkutter. Es ist, so wirkt es in den Stunden und Tagen unmittelbar danach, das eine Boot zu viel. Es scheint, als bringe diese Havarie mit neuerlich Hunderten Toten, 800 sollen es diesmal sein, die Menschlichkeit mit Macht ins europäische Haus zurück. Das Unglück wird zum Stresstest für Brüssel: Auf dem Prüfstand steht, acht Wochen lang, ob und wofür es Europa, wofür es die Union der 28 braucht.

Noch während im libyschen Meer die Leichen treiben, treffen sich am Tag nach dem Unglück in Luxemburg die Außenminister der EU. Es ist ihre reguläre Sitzung, aber da ist nicht viel Routine. Angesichts der Katastrophe werden die Innenminister dazugerufen, das Entsetzen ist greifbar, die Serie des Sterbens auf hoher See geht an die Nerven. Man beschließt ad hoc einen Zehnpunkteplan, Ausweitung der Seenotrettung, Zerstörung von Schlepperbooten, auch ein „Notfallmechanismus zur Umsiedlung“ von Flüchtlingen wird diskutiert, das ist die alte, ungelöste Frage, wie Ankömmlinge gerecht auf alle EU-Mitgliedsländer zu verteilen wären. Diesmal soll es, muss es darauf eine Antwort geben. Es geht um Glaubwürdigkeit. Um Ideale. Es geht um den ideellen Kern der Union.

Europas Staats- und Regierungschefs eilen drei Tage später nach Brüssel, zum Sondergipfel am 23. April. Sie bekennen sich zu Europas Verantwortung, sie richten den Blick auf das Massengrab Mittelmeer. Niemand, der den Ernst der Stunde in Abrede stellte. Keiner, der nicht verkündete, dass die Rettung von Flüchtlingen Priorität habe. Dass nun gehandelt werden müsse.

Die Tagung beginnt mit einer Schweigeminute und endet mit einer emotional aufgeladenen Erklärung: „Die Europäische Union wird alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern.“ Aber das wird sie nicht tun.

Die groß inszenierte Fassade des Mitgefühls verdeckt, was Recherchen des SPIEGEL ermitteln: Schon bei diesem ersten Krisentreffen handelt sich Italiens Premierminister Matteo Renzi im kleineren Kreis der Kollegen eine Abfuhr ein mit seiner Forderung nach Solidarität. Der Brite David Cameron sagt sofort Nein, auch ein polnischer Vertreter lehnt neue Pflichten ab, Angela Merkel und François Hollande stehen irgendwie dazwischen und äußern sich wachsweich. Es ist das europäische Spiel. Es gilt nicht das öffentlich gesprochene Wort. Es gilt, was hinter verschlossenen Türen geredet wird.

Die 28 Regierungen, aufrichtig erschrocken über die Vorgänge, aber uneins von Anfang an, bestellen bei der EU-Kommission, bei deren Präsidenten Jean-Claude Juncker, auch um Zeit zu gewinnen, einen Politikplan zum Megathema Migration. Das Klein-Klein soll aufhören, eine Agenda soll her, eine Roadmap, die in ganz Europa Gesetz werden könnte. Aber auch dazu wird es nicht kommen.

Dies ist die Lage, acht Wochen nach der Havarie zwischen Libyen und Lampedusa, Stand Mitte dieser Woche: Es hätte bei dem für kommenden Donnerstag geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs eine verbindliche Verabredung darüber geben sollen, welches europäische Land künftig wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Es hätte, mit Pomp und Pathos – und warum auch nicht? – ein neues Kapitel beginnen sollen in der Geschichte Europas und seines Umgangs mit Flucht und Vertreibung.

Stattdessen…

Jetzt weiterlesen für 1,09 €
Nr. 26/2015