Lesezeit 22 Min
Politik

Abgebrannt

Nach den Hamburger Chaostagen beginnt die Suche nach Schuldigen. Vertrauliche Einsatzbefehle und Protokolle zeigen, dass Bürgermeister Olaf Scholz und die Polizei falsche Prioritäten setzten und der Guerillataktik der Autonomen nicht gewachsen waren.

DER SPIEGEL
von
Maik Baumgärtner
,
Sven Becker
,
Jörg Diehl
,
Hubert Gude
,
Frank Hornig
,
Martin Knobbe
,
Gunther Latsch
,
Roman Lehberger
,
Ann-Katrin Müller
,
Ralf Neukirch
,
Barbara Schmid
,
Fidelius Schmid
,
Andreas Ulrich
und
Wolf Wiedmann-Schmid
Lesezeit 22 Min
Politik

Als der letzte Staatsgast abgereist und der Rauch brennender Barrikaden verzogen war, legte Olaf Scholz seine Verteidigungslinie fest und ging ins Fernsehstudio von Anne Will.

Entschieden wies der Erste Bürgermeister von Hamburg am vergangenen Sonntag vor der Kamera den Vorwurf zurück, die Polizei habe nur Putin, Trump & Co. beschützt – nicht aber die Hamburger Bürger: "Das ist nicht die Priorität gewesen."

Am Montag sagte er der "Bild"-Zeitung: "Der Vorwurf ist absurd."

In seiner Regierungserklärung am Mittwoch beteuerte der SPD-Politiker ein drittes Mal, die Maßnahmen der Polizei hätten "gleichermaßen dem Schutz des Gipfels wie der Sicherheit der Bürger" gedient.

Wirklich?

Der Rahmenbefehl der Hamburger Polizei ist 40 Seiten stark und auf den 9. Juni datiert, genau vier Wochen vor dem G-20-Gipfel. Auf dem Titelblatt des vertraulichen Dokuments ("VS – nur für den Dienstgebrauch") prangen der Hamburger Polizeistern und der Schriftzug "BAO Michel", was im Behördendeutsch "Besondere Aufbauorganisation" bedeutet.

Unter Punkt 3.2. ("Leitlinien") ist das Einsatzziel klar formuliert: "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität."

Gleich nach den Hamburger Chaostagen hat das "blame game" begonnen, die Suche nach den Schuldigen für einen Gipfel, bei dem Hunderte Menschen verletzt, zahllose Autos angezündet und Geschäfte geplündert wurden. Und das ist nur der materielle Schaden. Hinzu kommen ein Gefühl der Unsicherheit bei vielen Bürgern – und ein Imageproblem für die Bundesrepublik.

Wer die Verantwortung für das G-20-Debakel trägt, ist aus drei Gründen bedeutsam. In Hamburg brauchen die Bürger eine Aufklärung der Versäumnisse. Nur so kann der gesellschaftliche Frieden in ihrer Freien und Hansestadt wiederhergestellt werden. In der Bundespolitik verändern die brutalen Bilder vom Gipfel den Wahlkampf; im Ringen um die Deutungshoheit sind nun verlässliche Fakten gefragt. Und deutschlandweit erwarten die Menschen Antworten auf die Frage, wie der Staat sie vor seinen Feinden schützen will.

Ein SPIEGEL-Team hat die vertraulichen Einsatzprotokolle und den Rahmenbefehl der Polizei ausgewertet. Redakteure haben mit Polizisten, Demonstranten und den Anwälten von Beschuldigten gesprochen, sie haben Sicherheitsexperten befragt und mit Politikern in Hamburg und im Bund diskutiert.

Die Recherchen führen zu Olaf Scholz. Unter seiner Verantwortung habe die Hamburger Polizei Warnungen ignoriert und eine falsche, repressive Strategie entwickelt, wie Polizeiführer aus anderen Bundesländern kritisieren. Während des Gipfels schätzte sie die Gefahrenlage falsch ein und konnte Bürger nicht schützen, trotz eines Großaufgebots von mehr als 20 000 Beamten aus der ganzen Bundesrepublik. Und nach dem Gipfel hat Scholz die Menschen getäuscht – indem er mehrfach behauptete, der Schutz der Staatsgäste und der Bevölkerung seien gleichrangig gewesen.

Statt Fehler einzuräumen, hat der Bürgermeister die…

Jetzt weiterlesen für 1,04 €
Nr. 29/2017