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Politik

Mit aller Macht

Ausnahmezustand in der Türkei - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regiert per Dekret. Politiker weltweit mahnen zur Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Bundesregierung tritt zurückhaltend auf.

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von
Frank Nordhausen
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ISTANBUL. Ein Meer roter türkischer Fahnen weht auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls, als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend kurz vor Mitternacht auf den zwei riesigen Bildschirmen erscheint. "Wir werden den Ausnahmezustand für drei Monate einführen", sagt der Staatschef mit seiner dröhnenden Stimme. Dann spricht er über die Anhänger des in den USA lebenden Islampredigers Fethullah Gülen, den er für den Putschversuch am vergangenen Freitag mit mehr als 240 Toten verantwortlich macht. "Egal, wohin sie fliehen, wir sind ihnen auf den Fersen." Die etwa 30 000 Menschen auf dem weitläufigen Platz jubeln, fallen sich in die Arme, skandieren "Allahu akbar!" - Gott ist groß - und immer wieder: "Recep Tayyip Erdogan!" Gröhlende junge Männer marschieren durch die angrenzende Fußgängerzone Istiklal Caddesi und recken die Hände zum Wolfsgruß der rechtsextremen türkischen Organisation Graue Wölfe.

Zum ersten Mal seit dem Putsch von 1980 gilt wieder ein Ausnahmezustand im ganzen Land und nicht nur in den unruhigen Kurdengebieten Südostanatoliens. Das Parlament kann die dreimonatige Dauer des Ausnahmezustands verändern oder aufheben, womit angesichts der klaren Mehrheit von Erdogans AKP in der Nationalversammlung jedoch nicht zu rechnen ist. Erdogan hatte die Maßnahme nach Artikel 120 der türkischen Verfassung nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates sowie des Kabinetts in Ankara verkündet. Damit kann der Staatspräsident…

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22.07.2016