Kürzlich leakte die britische Zeitung The Guardian die geheimen Löschpraktiken von Facebook. Danach war klar: Ein gemeinsamer Konsens zwischen deutschem Recht und dem Zuckerberg-Imperium, wann ein Beitrag gelöscht werden muss, ist nicht leicht zu finden. Das zeigt auch der jüngste Fall der Moderatorin und Journalistin Dunja Hayali: Sie hatte einem aggressiven Pöbler im Netz geantwortet - und zwar im gleichen Sprachstil, wie es der Verfasser tat. Daraufhin löschte Facebook den Beitrag von Hayali. Ein Fehler, wie sich herausstellte. Facebook hat das Posting inzwischen wieder freigegeben und sich entschuldigt.
Vor allem im vergangenen Jahr gab es viele Debatten rund um Hass- und Falschnachrichten, Meinungsfreiheit, Zensur, Löschpraktiken - und eben gesetzliche Sanktionen. Der kleinste gemeinsame Nenner war bei allen Parteien stets: Es muss etwas passieren. Was genau, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander. Und so war es kaum verwunderlich, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sogenannte Facebook-Gesetz, von Justizminister Heiko Maas (SPD) auf Kritik stieß. Zunächst hatte man versucht, Facebook Twitter und Co. auf freiwilliger Basis dazu zu bringen, Hass und Hetze zügiger zu löschen - erfolglos.
Im Juni wurde das Gesetz nun im Bundestag beschlossen - mit einigen Änderungen zum Ursprungsentwurf und obwohl Grüne, Linke, FDP und sogar Teile der SPD das Gesetz als lückenhaft bezeichneten.
Das Gesetz verpflichtet Betreiber großer…
