Madrid. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist am Mittwoch um kurz nach 12 in Madrid vor die Presse getreten, um vom katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont Klarheit einzufordern. Sein Kabinett habe am Vormittag entschieden, "von der katalanischen Regionalregierung formell die Bestätigung zu verlangen, ob sie die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen hat, jenseits der willentlichen Konfusion über ihr Inkrafttreten". Diese erwartete Klarstellung stehe vor "allen Maßnahmen, welche die Regierung unter dem Schutz des Artikels 155 unserer Verfassung unternehmen kann".
Mit dieser nur dreiminütigen Erklärung hat Rajoy die Verantwortung für alle künftigen Ereignisse an Puigdemont zurückgegeben. Der Regionalpräsident war am Dienstagabend vor das katalanische Parlament getreten, um über die "aktuelle politische Lage" in Katalonien nach dem - irregulären - Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober zu reden. Dabei ließ er den Satz fallen, dass die Katalanen in diesem Referendum beschlossen hätten, "dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik" sein solle. Die Abgeordneten der separatistischen Fraktionen klatschten danach. Anschließend sagte Puigdemont, er schlage vor, dass das Parlament "die Folgen der Unabhängigkeitserklärung" aufschieben sollte, um "in den kommenden Wochen" einen Dialog darüber zu führen.
Die Worte Puigdemonts ließen alle möglichen Interpretationen zu, weswegen Rajoy von ihm nun Klarstellung…
