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Politik

„Ich mache mir wegen der Angstbürger Sorgen“

Innenminister Thomas de Maizière über Al-Bakr, Kompromisse und die zwei Seiten der Flüchtlingspolitik

BERLINER ZEITUNG / PAULUS PONIZAK
von
Markus Decker
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Politik

Das Büro von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist eher schlicht eingerichtet. Ein großes Kreuz hängt an der Wand. Wenn der CDU-Politiker aus dem Fenster schaut, sieht er viel Grün. Eine gute Stunde nimmt sich de Maizière Zeit für das Gespräch über Sachsen, die Flüchtlinge und die Demokratie.

Herr de Maizière, in Sachsen geraten Demokratie und Rechtsstaat zunehmend in Schieflage. Wie nehmen Sie das als Wahl-Sachse wahr?

Diese Behauptung weise ich zurück. Ich halte solche Pauschal-Kritik an Sachsen für unangemessen. Ich habe sehr frühzeitig eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um den Selbstmord von Dschaber al-Bakr eingefordert. Die Verantwortlichen in Sachsen wissen selbst am besten, dass viel Arbeit vor ihnen liegt. Ein sehr wichtiges Zeichen ist die jetzt erfolgte Einsetzung einer hochrangig besetzten unabhängigen Kommission, die die Vorfälle untersuchen wird. Sachsen hat die Kraft, Probleme aufzuarbeiten. Es braucht keine Ratschläge von außen.

Man hat aber den Eindruck, dass fremden- und demokratiefeindliches Gedankengut sich dort bis in die Mitte ausgebreitet hat und die CDU dem nicht entgegen tritt.

Richtig ist, dass es in den ostdeutschen Ländern insgesamt statistisch mehr rechtsextreme Vorfälle gibt als im Rest der Republik. Genauso richtig ist aber auch, dass es sie überall in Deutschland gibt. Und wenn ich mir die Hassmails anschaue, die mich erreichen, dann…

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20.10.2016