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Politik

Haltungsschwäche

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kämpft um ihr politisches Überleben. Was nicht nur am Fall Franco A. liegt und der Debatte um rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr. Sondern auch daran, dass sie selbst einen Fehler gemacht hat

By DoD photo by Senior Master Sgt. Adrian Cadiz [Public domain], via Wikimedia Commons
von
Daniela Vates
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Politik

BERLIN. Eigentlich sind das ja ihre Leute hier. Graue Uniformjacken und blaue. Schulterklappen mit Sternen und Kränzen, bunte Ordensbänder an der Brust. Offiziere und Generäle, dutzendfach. Sie stehen in diesem Saal und schweigen.

Ursula von der Leyen hält eine Rede, sie ist Verteidigungsministerin, die Chefin also all dieser Uniformierten. Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, so nennen sie sie. Sie steht ein wenig erhöht an einem Rednerpult. "Wir sichern unsere Heimat", heißt es auf einem Plakat hinter ihr. Vor ihr: verschränkte Arme, abwartende Blicke. Viele haben sich in Seitenräume verzogen.

Es ist die dritte Woche, nachdem bekannt geworden ist, dass ein rechtsextremer Soldat nicht nur Anschläge geplant hat, sondern auch über Jahre seine Gesinnung frei ausleben konnte in der Bundeswehr. Der Fall Franco A. ist eine Ansammlung von Unglaublichkeiten mit Waffenklau, Opferlisten, Doppelleben und einer rechtsextremen Masterarbeit, von Schwindelei und Augenzudrücken. Franco A. und einige seiner Gesinnungsgenossen sind in Haft. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

Die Ministerin kämpft in Berlin um ihr politisches Überleben. Das liegt an dem Fall. Es liegt an der nahenden Bundestagswahl, in der sich die politische Auseinandersetzung traditionell verschärft. Und es liegt an Ursula von der Leyen selber, die in einer Krisensituation einen Fehler machte. Und es mag sein, dass das doppelt irritiert, weil sie eine sonst so perfekt…

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18.05.2017