Überall Krisen, da bleibt manchmal nicht einmal Zeit zum Umziehen: Michael Müller wirft sich zum Interview krawattenlos in Jeans und Tweed auf das schwarze Ledersofa in seinem Büro im Roten Rathaus - eine halbe Stunde später als geplant. Nur einen Schluck Kaffee mit Milch danach geht es aber konzentriert zur Sache.
Herr Müller, Sie wollen den Tegel-Streit lösen, indem der ehemalige Bundesrichter Stefan Paetow als unabhängiger Gutachter die Folgen aus dem Volksentscheid für die Offenhaltung erörtert. Die Opposition von CDU und FDP zieht seine Unabhängigkeit bereits in Zweifel.
Stefan Paetow wird neutral und unabhängig arbeiten. Zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen belegen seine ausgezeichnete Expertise im Bau-, Umwelt- und Planungsrecht. Seine Integrität steht völlig außer Zweifel. Und er wird natürlich auf alle relevanten Akteure zugehen und deren Position in seine Stellungnahme einfließen lassen. Eine Art Runder Tisch, wie zuerst angedacht, ist wohl schon durch die Ablehnung durch CDU und FDP wenig sinnvoll.
Die FDP-"Tegelretter" halten Paetow für befangen.
Paetow war mit dem Planfeststellungsbeschluss für den BER befasst. Daraus eine Befangenheit zu konstruieren, ist Quatsch. Als zuständiger Richter hatte Paetow die juristische Korrektheit des Beschlusses zu prüfen und keine inhaltliche Zuarbeit zu leisten oder politische Entscheidungen vorzubereiten. Ich würde mir Seriosität in der…
