Lesezeit 7 Min
Politik

Der ganze TTIP-Ärger von A – Z

Das Abkommen wackelt: Frankreichs Präsident Hollande lehnt es ab, ebenso Österreichs Kanzler Faymann. Ein Wegweiser durch das Verhandlungsdickicht

Wolfilser / shutterstock.com
von
Peter Riesbeck
Lesezeit 7 Min
Politik

Seit Wochenbeginn sind auch die Positionen der USA öffentlich. Greenpeace feiert, Eingeweihte sagen, sie verraten nichts Neues. Viel Lärm um nichts? Nicht ganz. Die Veröffentlichung zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA säen Misstrauen zwischen den Verhandlern. Und sie bedienen die Vorurteile der Bevölkerung. Die ersten Regierungen kippeln. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande sprach sich erstmals offen gegen TTIP aus. Ebenso Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Werner Faymann. Und Sigmar Gabriel? Schwankt. Ein genauer Blick auf strittige Punkte.

Audiovisuelle Medien, Film und Musik, sind auf Druck Frankreichs von den Verhandlungen ausgenommen. Präsident Hollande fürchtete Hollywoods Widerstand gegen Subventionen für die heimische Filmwirtschaft. Auch deshalb lief der TTIP-Protest in Frankreich spät an.

Buy American Act (BAC), verpflichtet die US-Regierung seit 1933 bei öffentlichen Beschaffungen Waren aus dem eigenen Land zu bevorzugen. Heikel für Barack Obama. Die US-Bundesstaaten lehnen eine Aufweichung ab, sie fürchten den Unmut der lokalen Wirtschaft. Europas Firmen hoffen hingegen auf dicke Aufträge der US-Verwaltung. Möglicher Kompromiss: Nur die US-Bundesregierung öffnet ihre Ausschreibungen für europäische Inserenten. Das ist Europa aber zu wenig. BAC bleibt ein zentraler Streitpunkt.

Campact, eine webaffine Nichtregierungsorganisation, koordinierte…

Jetzt weiterlesen für 0,43 €
06.05.2016