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Politik

Freie Fahrt mit Handbremse

Bund will Open Data im E-Government-Gesetz verankern

BS/B. Dach, Foto: BS/© Sven Krautwald, Fotolia.de
von
Carsten Köppl
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Politik

Nachdem bereits das Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (siehe BS 12/2016, S. 29) eine besinnliche Vorweihnachtszeit verhinderte, legte das federführende Bundesministerium des Innern kurz vor Weihnachten nochmal nach: Am 16.12. ist der “Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes” in die Verbändeanhörung gegangen. Ziel des Gesetzentwurfs: Open Data in den Bundesbehörden als Standard zu verankern. Dies gelingt nur bedingt.

Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf will das BMI ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Er soll alle Bundesbehörden verpflichten und ermächtigen, in Zukunft Rohdaten zur Verfügung zu stellen. Dazu wird in dem E-Government-Gesetz des Bundes ein §12a mit neun Absätzen eingefügt. Grundsätzlich soll Open Data damit zum Standard der Bundesverwaltung werden (“open by default”).

In die IT-Systeme integrieren

Die Bereitstellung der Daten (inkl. Metadaten) muss unverzüglich nach der Erhebung erfolgen, entgeltfrei und zur uneingeschränkten Weiterverwendung. Die Metadaten sollen im Bund-Länder-Portal “Govdata. de” zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesbehörden werden angehalten, die Anforderungen zur Bereitstellung von Daten bereits frühzeitig bei der Optimierung von Verwaltungsabläufen sowie bei der Beschaffung von IT-Systemen zu berücksichtigen. Zur Beratung der Bundesbehörden soll eine “Stelle” im BMI eingerichtet werden,…

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Nr. 1/2017