Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat kürzlich eine umfassende Sozialreform vorgeschlagen: Ein "solidarisches Grundeinkommen" soll das Hartz-IV-System ersetzen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Die Annahme ist freiwillig - wer ablehnt, bleibt bei der bisherigen Grundsicherung, ohne aber weitere Kürzungen befürchten zu müssen. Der Senatschef und aktuelle Bundesratspräsident Müller will mit dem Vorstoß eine "neue soziale Agenda" initiieren, wie er es formuliert. Das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat das Modell durchgerechnet - und hält es nicht nur für gut finanzierbar, sondern auch für sinnvoll, wie DIW-Chef Marcel Fratzscher im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt.
Herr Fratzscher, bei der Einführung der Hartz-Gesetze vor anderthalb Jahrzehnten galt Deutschland als hoffnungslos zurückgeblieben in Europa - was damals der politische Hebel war, um einschneidende Sozialreformen durchzuführen. Gerade Hartz IV blieb immer höchst umstritten. Zurzeit geht es Deutschland vergleichsweise blendend. Braucht das Land trotzdem eine neue große Reform?
Wir brauchen sogar ganz dringend eine grundlegende Reform der Sozialsysteme. Sie muss Antworten geben auf die demografische Wende, den technologischen Wandel und die Globalisierung - also auf die großen Entwicklungen, die unsere Gesellschaft massiv verändern. In…
